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BFH, 26.09.1979 - II R 171/75 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
KraftStG 1972 § 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. d, Satz 2; KraftStG 1979 § 2 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d, Satz 2
- Wolters Kluwer
Sattelzugmaschine - Sonderfahrzeug - Kraftfahrzeugsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 129, 76
- DB 1980, 623
- BStBl II 1980, 30
Wird zitiert von ...
- BFH, 19.09.1984 - II R 139/82
Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Tanks zur Beförderung von Schlempe - …
Gegen sie spricht zudem die Tatsache, daß die Finanzverwaltungsbehörden zahlreiche Fahrzeuge als Sonderfahrzeuge i. S. des jetzigen § 3 Nr. 7 KraftStG 1979 anerkannt haben (vgl. das Verzeichnis solcher Fahrzeuge im Erlaß des Finanzministers Baden-Württemberg, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst - DStZ/E - 1980, 12) und daß auch von den Gerichten Fahrzeuge als Sonderfahrzeuge beurteilt worden sind, z. B. Milchtankfahrzeuge mit sog. Kannenbahnen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 1973 II R 53/68, BFHE 109, 78, BStBl II 1973, 461), oder daß von ihnen eine solche Beurteilung für möglich erachtet worden ist, z. B. bei einer Sattelzugmaschine, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit ihr fest verbundenen Einrichtungen nur zum Ziehen eines auf sie technisch abgestimmten Milchtankanhängers geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteil vom 26. September 1979 II R 171/75, BFHE 129, 76, 78, BStBl II 1980, 30), bei Futtererntewagen und ähnlichen Fahrzeugen (BFH-Urteil vom 20. März 1974 II R 76/73, BFHE 112, 419, 420, BStBl II 1974, 589).